All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der Inno­soft GmbH

1. All­ge­mei­nes

Für alle Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen der Inno­soft GmbH (Inno­soft) sind aus­schließ­lich die nach­fol­gen­den Ver­trags­be­din­gun­gen maß­geb­lich. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, auf die in der Bestel­lung oder sons­ti­gen Schrei­ben des Bestel­lers (Kun­de) Bezug genom­men wird, wer­den auch dann nicht aner­kannt, wenn Inno­soft ihnen nicht noch­mals nach Ein­gang aus­drück­lich wider­spro­chen hat.
Von den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen gel­ten nur, soweit sie schrift­lich getrof­fen wur­den.
Ange­bo­te von Inno­soft sind stets frei­blei­bend. Ein Ver­trag kommt erst mit der schrift­li­chen Bestä­ti­gung von Inno­soft oder durch Aus­füh­rung des Auf­trags zustan­de.
Der Kun­de ist nicht berech­tigt, Rech­te aus einem Ver­trag mit Inno­soft ohne Zustim­mung von Inno­soft auf Drit­te zu über­tra­gen.

2. Leis­tun­gen

2.1 Leis­tungs­um­fang

Inno­soft ver­pflich­tet sich, die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen zu erbrin­gen. Bei Lie­fe­run­gen ist Inno­soft berech­tigt, in Abstim­mung mit dem Kun­den genann­te Pro­duk­te durch tech­nisch gleich­wer­ti­ge erset­zen.
Inno­soft ist zu Teil­leis­tun­gen berech­tigt, wenn der Ver­trag selb­stän­di­ge Leis­tungs­ab­schnit­te vor­sieht, und zu Teil­lie­fe­run­gen berech­tigt.

2.2 Leis­tungs­zeit, Ver­zug, Unmög­lich­keit

Von Inno­soft genann­te Lie­fer- oder Leis­tungs­ter­mi­ne sind unver­bind­lich, solan­ge nicht eine Lie­fer- bzw. Leis­tungs­zeit beson­ders ver­ein­bart wor­den ist.
Kommt der Kun­de mit der Erbrin­gung einer ihm oblie­gen­den Mit­wir­kungs­pflicht in Ver­zug und wird infol­ge­des­sen die Ein­hal­tung der ver­ein­bar­ten Lie­fer- oder Leis­tungs­zeit für Inno­soft unmög­lich, so kann der Kun­de Ansprü­che wegen Ver­zu­ges inso­weit nicht gel­tend machen. Erfül­lungs­an­sprü­che von Inno­soft blei­ben unbe­rührt. Sofern Inno­soft die Nicht­ein­hal­tung von Fris­ten und Ter­mi­nen zu ver­tre­ten hat, steht dem Kun­den nach frucht­lo­sem Ablauf einer ange­mes­se­nen und schrift­lich gesetz­ten Nach­frist das Rück­tritts­recht zu. Scha­dens­er­satz kann der Kun­de im Umfang gemäß Zif­fer 6 gel­tend machen.
Der Ein­tritt unvor­her­ge­se­he­ner, von Inno­soft nicht beein­fluss­ba­rer Ereig­nis­se, wie z.B. höhe­re Gewalt, Arbeits­kämp­fe, Ver­zö­ge­rung durch Lie­fe­ran­ten, Ver­let­zung von Ver­trags­pflich­ten durch den Kun­den, berech­tigt Inno­soft, die Leis­tun­gen um die Dau­er der Behin­de­rung und einer ange­mes­se­nen Anlauf­zeit hin­aus­zu­schie­ben. Wird infol­ge der vor­ge­nann­ten Ereig­nis­se die Aus­füh­rung des Ver­tra­ges für eine der Ver­trags­par­tei­en unzu­mut­bar, ins­be­son­de­re bei einer Ver­zö­ge­rung der Aus­füh­rung des Ver­tra­ges in wesent­li­chen Tei­len um mehr als sechs Mona­te, so kann die­se Par­tei den Rück­tritt vom Ver­trag erklä­ren.

2.3 Gefahr­über­gang und Annah­me­ver­zug

Die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs geht mit Über­ga­be der Lie­fer­tei­le an den Kun­den auf die­sen über.
Bei Waren­ver­sand geht die Gefahr mit Über­ga­be der Lie­fer­tei­le an den Spe­di­teur, den Fracht­füh­rer, o.ä. auf den Kun­den über.
Nimmt der Kun­de die Lie­fer­tei­le nicht an, so ist Inno­soft nach Set­zung und frucht­lo­sem Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist berech­tigt, ent­we­der vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten oder statt der Leis­tung Scha­dens­er­satz zu ver­lan­gen.

2.4 Eigen­tums­vor­be­halt, Sicher­heits­leis­tung

Bis zur voll­stän­di­gen Erfül­lung sämt­li­cher For­de­run­gen behält sich Inno­soft das Eigen­tum an den gelie­fer­ten Sachen vor. Inno­soft kann die gelie­fer­ten Sachen auch dann zurück­ver­lan­gen, wenn Inno­soft vom Ver­tra­ge nicht zurück­ge­tre­ten ist.
Der Kun­de ist nur unter Eigen­tums­vor­be­halt zur Wei­ter­ver­äu­ße­rung im Rah­men sei­nes ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­be­trie­bes berech­tigt. Der Kun­de tritt an Inno­soft schon jetzt siche­rungs­hal­ber alle ihm aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung zuste­hen­den For­de­run­gen ein­schließ­lich Neben­rech­ten ab.
Annah­me und Aus­füh­rung von Auf­trä­gen kann Inno­soft von einer ange­mes­se­nen Sicher­heits­leis­tung abhän­gig machen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn der Kun­de mit Ver­pflich­tun­gen aus ande­ren bestehen­den oder frü­he­ren Ver­trä­gen im Rück­stand ist, begrün­de­te Zwei­fel an sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit bestehen, die Durch­set­zung von For­de­run­gen nach Ein­schät­zung von Inno­soft mit erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den sein kann oder ande­re Umstän­de vor­lie­gen, die das Ver­lan­gen einer Sicher­heits­leis­tung recht­fer­ti­gen. Inno­soft ist bis zur Leis­tung der Sicher­heit berech­tigt, die eige­ne Leis­tung zu ver­wei­gern. Inno­soft wird die Sicher­hei­ten auf Wunsch des Kun­den inso­weit frei­ge­ben, als ihr Wert alle zu sichern­den For­de­run­gen um mehr als 20% über­steigt.

3. Mit­wir­kungs­pflich­ten des Kun­den

Der Kun­de stellt, soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, auf sei­ne Kos­ten und Gefahr alle zur Leis­tungs­er­brin­gung erfor­der­li­chen Daten und Infor­ma­tio­nen sei­ner Unter­neh­mens­sphä­re und im Fal­le von Pro­gramm­erstel­lun­gen die hier­für erfor­der­li­chen Rechen­zei­ten, Daten­er­fas­sungs­ka­pa­zi­tä­ten und Test­da­ten zur Ver­fü­gung.
Daten­trä­ger, die der Kun­de zur Ver­fü­gung stellt, müs­sen inhalt­lich und tech­nisch ein­wand­frei sein. Ist die­ses nicht der Fall, so ersetzt der Kun­de Inno­soft alle aus der Benut­zung ent­ste­hen­den Schä­den und stellt Inno­soft inso­weit von den Ansprü­chen Drit­ter frei.
Von allen Inno­soft über­ge­be­nen Unter­la­gen und Daten­trä­gern behält der Kun­de Kopien, auf die Inno­soft im Bedarfs­fal­le kos­ten­los zurück­grei­fen kann.
Sind die Leis­tun­gen sei­tens Inno­soft im Betrieb des Kun­den zu erbrin­gen, stellt er funk­ti­ons­fä­hi­ge und zur Leis­tungs­er­brin­gung erfor­der­li­che Arbeits­plät­ze für Mit­ar­bei­ter der Inno­soft GmbH oder deren Erfül­lungs­ge­hil­fen inner­halb sei­nes Betrie­bes zur Ver­fü­gung.
Der Kun­de hat den Mit­ar­bei­tern und sons­ti­gen Erfül­lungs­ge­hil­fen der Inno­soft GmbH gesi­cher­ten Zugang gemäß den Vor­schrif­ten der Berufs­ge­nos­sen­schaft zum Stand­ort der in sei­nem Betrieb instal­lier­ten Anla­ge zu gewäh­ren, soweit dies zur Ver­trags­durch­füh­rung erfor­der­lich ist. Der Kun­de hat Inno­soft alle zusätz­lich zu beach­ten­den Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten bekannt zu geben. Im Übri­gen hat der Kun­de sei­ner­seits alle ihm öffent­lich-recht­lich oder ver­trag­lich auf­er­leg­ten Maß­nah­men zur Ver­hü­tung von Unfäl­len zu tref­fen.
Ver­letzt der Kun­de sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten und führt die­ses bei Inno­soft zu Mehr­auf­wand, so hat der Kun­de die not­wen­di­gen Mehr­kos­ten, ein­schließ­lich sol­cher für War­te­zei­ten und zusätz­lich erfor­der­lich wer­den­de Rei­sen, zu tra­gen.
Ver­letzt der Kun­de eine Mit­wir­kungs­pflicht, die Vor­aus­set­zung für die Erbrin­gung einer Leis­tungs­ver­pflich­tung von Inno­soft ist, so wird Inno­soft, unbe­scha­det ihrer Ansprü­che auf Ersatz von even­tu­el­len Schä­den und Mehr­kos­ten, hin­sicht­lich der ihr (vor­über­ge­hend) unmög­lich gemach­ten lau­fen­den Leis­tungs­ver­pflich­tung so behan­delt, als habe sie die­se ord­nungs­ge­mäß erfüllt und die ent­spre­chen­de Ver­gü­tung wird — um die erspar­ten Auf­wen­dun­gen von Inno­soft gekürzt — fäl­lig. Sobald das Leis­tungs­hin­der­nis besei­tigt ist, wird Inno­soft – soweit mög­lich – ihre Ver­trags­leis­tung nach­ho­len, wobei even­tu­el­le Mehr­auf­wen­dun­gen zusätz­lich zu ver­gü­ten sind.

4. Abnah­me bei Werk­ver­trag

Der Kun­de wird, sobald Inno­soft die Fer­tig­stel­lung der Leis­tung mit­ge­teilt hat, inner­halb von 2 Wochen eine Abnah­me durch­füh­ren, über die ein Pro­to­koll geführt wird.
Wer­den bei der Abnah­me kei­ne Män­gel fest­ge­stellt, so ist die Abnah­me unver­züg­lich durch Gegen­zeich­nung des Abnah­me­pro­to­kolls zu erklä­ren. Die Abnah­me darf nicht wegen uner­heb­li­cher Män­gel ver­wei­gert wer­den.
Bei erheb­li­chen Feh­lern bzw. Abwei­chun­gen von der Leis­tungs­spe­zi­fi­ka­ti­on kann der Kun­de unter genau­er Bezeich­nung des Man­gels die Abnah­me ver­wei­gern. Inno­soft wird die­se Män­gel inner­halb ange­mes­se­ner Frist besei­ti­gen und dem Kun­den die Fer­tig­stel­lung mit­tei­len. Bei der dann durch­zu­füh­ren­den erneu­ten Abnah­me gel­ten die glei­chen Bedin­gun­gen wie beim ers­ten Mal.
Erklärt der Kun­de die Abnah­me nicht inner­halb der vor­ge­se­he­nen Frist, gilt die Abnah­me als erklärt. Inno­soft ist ver­pflich­tet, den Kun­den bei Beginn der Frist auf die vor­ge­se­he­ne Bedeu­tung sei­nes Ver­hal­tens beson­ders hin­zu­wei­sen.
Die Abnah­me gilt auch bei vor­be­halt­lo­ser Nut­zung als erklärt.
Inno­soft kann die Abnah­me ein­zel­ner abgrenz­ba­rer Teil­leis­tun­gen ver­lan­gen.

5. Gewähr­leis­tung für Sach­män­gel

Für Sach­män­gel von Lie­fe­run­gen und leis­tet Inno­soft nach den fol­gen­den Rege­lun­gen Gewähr:
Offen­sicht­li­che Män­gel sind spä­tes­tens 14 Tage nach Über­nah­me schrift­lich anzu­zei­gen. Ist der Kun­de Kauf­mann, gilt dies auch für alle übri­gen Män­gel. Gibt der Kun­de Inno­soft nicht unver­züg­lich Gele­gen­heit, sich von dem Man­gel zu über­zeu­gen, ent­fal­len alle Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che.
Bei berech­tig­ter, frist­ge­mä­ßer Män­gel­rü­ge ist Inno­soft berech­tigt und – soweit dies Inno­soft zumut­bar ist – ver­pflich­tet, inner­halb ange­mes­se­ner Frist auf eige­ne Kos­ten nach eige­ner Wahl nach­zu­bes­sern oder die feh­ler­haf­ten Tei­le aus­zu­tau­schen. Alle Inno­soft im Zusam­men­hang mit einer unbe­rech­tig­ten Män­gel­rü­ge ent­ste­hen­den Kos­ten sind unver­züg­lich durch den Kun­den zu erstat­ten. Bei Fehl­schla­gen der Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung kann der Kun­de nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Nach­frist Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung ver­lan­gen oder vom Ver­trag zurück­tre­ten. Das Rück­tritts­recht steht dem Kun­den jedoch nur dann zu, wenn Inno­soft die Pflicht­ver­let­zung zu ver­tre­ten hat.
Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt 12 Mona­te ab Über­ga­be bzw. Abnah­me.
Betrifft die von Inno­soft zu erbrin­gen­de Leis­tung ganz oder teil­wei­se Pla­nungs­ar­bei­ten, Stu­di­en, Ana­ly­sen oder ähn­li­ches, leis­tet Inno­soft Gewähr inso­weit, dass die Leis­tun­gen nach den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Berufs­aus­übung erstellt und durch­ge­führt wur­den. Soll­ten sich rele­van­te Män­gel her­aus­stel­len, so wird Inno­soft die über­ge­be­nen Plä­ne, Berich­te, Unter­la­gen u.ä. unent­gelt­lich kor­ri­gie­ren oder neu erstel­len und die Män­gel behe­ben. Die Gewähr­leis­tung erstreckt sich nicht auf einen bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Erfolg.
Hat der Ver­trag ganz oder teil­wei­se Ent­wick­lungs­ar­bei­ten zum Gegen­stand, so leis­tet Inno­soft hin­sicht­lich des zu ent­wi­ckeln­den Teils Gewähr für die Ein­hal­tung aner­kann­ter Regeln der Tech­nik, die Güte des Mate­ri­als, soweit es nicht Gegen­stand der Ent­wick­lung ist, die fach­män­ni­sche und gute Aus­füh­rung der Arbeit und die Ein­hal­tung der im Ein­zel­fall als sol­che beson­ders bezeich­ne­ten Min­dest­an­for­de­run­gen.
Bei von Inno­soft erstell­ter Soft­ware leis­tet Inno­soft Gewähr, dass die Soft­ware frei von repro­du­zier­ba­ren Feh­lern auf der für sie nach dem Ver­trag vor­ge­se­he­nen Hard­ware ist und die beschrie­be­nen Funk­tio­nen erfüllt. Bei repro­du­zier­ba­ren Feh­lern, die die Funk­ti­on nicht beein­träch­ti­gen, son­dern ledig­lich Ein­bu­ßen in der Hand­ha­bung bedeu­ten, ist Inno­soft berech­tigt, die­se durch eine Ände­rung der Kon­fi­gu­ra­ti­on zu umge­hen, solan­ge die Funk­ti­on erhal­ten bleibt, es sei denn, die Erfül­lung durch die Umge­hung hat für den Kun­den kein Inter­es­se.
Bei von Drit­ten erstell­ter Soft­ware leis­tet Inno­soft Gewähr nach den jewei­li­gen Gewähr­leis­tungs­be­din­gun­gen des Soft­ware­her­stel­lers bzw. Lie­fe­ran­ten. Inno­soft haf­tet in kei­nem Fall für unsach­ge­mä­ße Bedie­nung, War­tung oder ander­wei­ti­ge Behand­lung des Leis­tungs­ge­gen­stan­des durch den Kun­den oder in sei­ner Sphä­re han­deln­de Per­so­nen.

6. Haf­tung und Scha­dens­er­satz, Ver­jäh­rung

Inno­soft haf­tet für den Ersatz von Schä­den oder ver­geb­li­cher Auf­wän­de – gleich aus wel­chem Rechts­grund – pro Scha­den­fall für 20.000 Euro, ins­ge­samt jedoch maxi­mal auf die Höhe der jewei­li­gen Ver­gü­tung des Kalen­der­jah­res begrenzt. Der Ersatz von Fol­ge­schä­den, ins­be­son­de­re ent­gan­ge­ner Gewinn und/oder Pro­duk­ti­ons­aus­fall ist aus­ge­schlos­sen.
Für den Ver­lust gespei­cher­ter Daten haf­tet Inno­soft nur dann, wenn der Kun­de durch eine ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führ­te Daten­si­che­rung sicher­ge­stellt hat, dass die­se Daten durch einen ver­tret­ba­ren Auf­wand rekon­stru­iert wer­den kön­nen. Eine wei­ter­ge­hen­de Haf­tung ist aus­ge­schlos­sen.
Für Fehl­funk­tio­nen, die auf Män­gel in der Betriebssystem‑, Daten­bank- oder sons­ti­ger von Drit­ten her­ge­stell­ter Soft­ware oder auf feh­ler­haf­te Bedie­nung oder feh­ler­haf­tes Cus­to­mi­zing durch den Kun­den zurück­zu­füh­ren sind, über­nimmt Inno­soft kei­ne Haf­tung, sofern nicht Inno­soft Män­gel der Soft­ware bekannt waren und eine Besei­ti­gung der Män­gel bzw. der Ein­satz einer ande­ren man­gel­frei­en Soft­ware zumut­bar war.
Bei Gestel­lung von Per­so­nal für Arbei­ten, die unter Auf­sicht und nach Anwei­sung des Kun­den erfol­gen, haf­tet Inno­soft nur, wenn Inno­soft vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig das Per­so­nal nicht ent­spre­chend den vor­her bekannt gege­be­nen Anfor­de­run­gen des Kun­den aus­ge­wählt hat. Die Haf­tung ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Scha­den auch bei rich­ti­ger Aus­wahl ein­ge­tre­ten wäre.
Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen Inno­soft ver­jäh­ren, soweit sie nicht vor­sätz­lich ver­ur­sacht wur­den, bin­nen eines Jah­res ab Abnah­me, bei Bera­tungs­leis­tun­gen bin­nen eines Jah­res ab Erbrin­gung des letz­ten Bera­tungs­ta­ges.

7. Prei­se

Die Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen erfol­gen zu den ver­bind­li­chen Prei­sen und Bedin­gun­gen der schrift­li­chen Auf­trags­be­stä­ti­gung.

8. Zah­lungs­be­din­gun­gen

Falls nichts ande­res ver­ein­bart wird, hat die Zah­lung ohne Abzü­ge 14 Tage nach Rech­nungs­le­gung für Inno­soft kos­ten­frei zu erfol­gen. Ein Zurück­be­hal­tungs­recht und eine Auf­rech­nungs­be­fug­nis ste­hen dem Kun­den nur inso­weit zu, als sei­ne Gegen­an­sprü­che unbe­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind.
Leis­tun­gen, die nach Auf­wand zu ver­gü­ten sind, wer­den zu den ver­ein­bar­ten Stun­den- oder Tagesho­no­ra­ren abge­rech­net. Neben­kos­ten oder sons­ti­ge anläss­lich der Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf­ge­wand­te Kos­ten wer­den ent­spre­chend dem tat­säch­li­chen Anfall abge­rech­net. Für den Fall einer wie­der­keh­ren­den Leis­tungs­pflicht von Inno­soft erfolgt die Abrech­nung in monat­li­chen Raten.
Bei ver­spä­te­ter Zah­lung ist Inno­soft berech­tigt, neben der Gel­tend­ma­chung von wei­te­rem Scha­dens­er­satz Ver­zugs­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe zu erhe­ben. Inno­soft bleibt der Nach­weis eines höhe­ren Zins­scha­dens vor­be­hal­ten.
Ver­letzt der Kun­de sei­ne Zah­lungs­pflicht, so ist Inno­soft neben der Gel­tend­ma­chung des Erfül­lungs­an­spruchs berech­tigt, die Wei­ter­be­ar­bei­tung aller Auf­trä­ge mit dem Kun­den ein­zu­stel­len, oder die ihr zuste­hen­den gesetz­li­chen oder ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ansprü­che gel­tend zu machen. Der Kun­de ist auch dann zur Her­aus­ga­be von Vor­be­halts­wa­re ver­pflich­tet, wenn Inno­soft nicht vom Ver­trag zurück­tritt.

9. Nut­zungs­rech­te

Der Kun­de ist hin­sicht­lich des Ange­bots von Inno­soft und dazu­ge­hö­ri­ger Unter­la­gen nicht nut­zungs­be­rech­tigt. Die­se Unter­la­gen dür­fen weder ver­viel­fäl­tigt noch Drit­ten ganz oder teil­wei­se zugäng­lich gemacht wer­den. Das glei­che gilt für die Benut­zung die­ser Unter­la­gen für eine Aus­schrei­bung oder sons­ti­ge Ver­ga­be und zum Zwe­cke sons­ti­ger Bear­bei­tung.
Urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke im Sin­ne die­ser All­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen sind Arbeits­er­geb­nis­se jeder Art, z.B. Aus­wer­tun­gen, Pla­nungs­un­ter­la­gen, Pro­gramm­ma­te­ri­al, Doku­men­ta­tio­nen, Berich­te, Zeich­nun­gen, Know-how etc., die dem Kun­den im Zuge der Ver­trags­er­fül­lung in jed­we­der Dar­stel­lungs­form über­ge­ben oder zugäng­lich gemacht wer­den. Der Kun­de erhält vor­be­halt­lich der voll­stän­di­gen Zah­lung nur ein ein­fa­ches, nicht über­trag­ba­res Nut­zungs­recht zur Nut­zung der ihm über­las­se­nen Werk­stü­cke zum nach dem Ver­trag vor­ge­se­he­nen Nut­zungs­zweck in sei­nem eige­nen Geschäfts­be­trieb. Ins­be­son­de­re ist der Kun­de nicht berech­tigt, die urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ke gewerbs­mä­ßig wei­ter­zu­ge­ben oder in irgend­ei­ner Form zu ver­viel­fäl­ti­gen, es sei denn, dies ist zum bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch der Wer­ke erfor­der­lich.
Die Wei­ter­ver­äu­ße­rung des Mate­ri­als an Drit­te ist nur dann zuläs­sig, wenn sich der Erwer­ber schrift­lich Inno­soft gegen­über mit den hier auf­ge­führ­ten Nut­zungs­be­din­gun­gen ein­ver­stan­den erklärt.
Die­se Bestim­mun­gen gel­ten ent­spre­chend für alle Urhe­ber­rech­te, Patent­rech­te und sons­ti­ge gewerb­li­che Schutz­rech­te.
Soweit der Kun­de erhal­te­nes oder zugäng­lich gewor­de­nes Know-how und urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke jeder Art zuläs­si­ger­wei­se intern oder für Drit­te wahr­nehm­bar nutzt, hat er auf Inno­soft als Urhe­ber schrift­lich oder sonst visu­ell gut wahr­nehm­bar durch einen geeig­ne­ten Zusatz hin­zu­wei­sen.
Urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke sind dau­er­haft mit dem Hin­weis © Inno­soft und der Jah­res­an­ga­be des Erhalts des Wer­kes zu kenn­zeich­nen. Die Ver­öf­fent­li­chung von Mate­ri­al oder gewerb­li­chen Schutz­rech­ten jeder Art bedarf der vor­he­ri­gen schrift­li­chen Zustim­mung von Inno­soft.

10. Gewähr­leis­tung für Rechts­män­gel

Inno­soft prüft unter Anwen­dung fir­men­üb­li­cher Sorg­falt, dass ihre Arbeits­er­geb­nis­se nicht in die Rech­te Drit­ter ein­grei­fen.
Soll­ten Drit­te gegen den Kun­den Ansprü­che hin­sicht­lich der von Inno­soft für ihn erstell­ten Pro­gram­me oder deren Ent­wick­lungs­er­geb­nis­se
gel­tend machen, so stellt Inno­soft den Kun­den von sol­chen Ansprü­chen frei, vor­aus­ge­setzt der Kun­de hat Inno­soft hier­über so früh­zei­tig infor­miert, dass Inno­soft aus­rei­chend Gele­gen­heit hat­te, in eige­ner Ent­schei­dung, jedoch mit aller erfor­der­li­chen Unter­stüt­zung des Kun­den, alle zur Rechts­ver­tei­di­gung und even­tu­el­len Bei­le­gung not­wen­di­gen Maß­nah­men zu ergrei­fen. Außer bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit ist die Haf­tung bzw. die Frei­stel­lung der Höhe nach auf ein ange­mes­se­nes und bran­chen­üb­li­ches Nut­zungs­ent­gelt begrenzt. Das Recht des Kun­den, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten, wenn Inno­soft die Pflicht­ver­let­zung zu ver­tre­ten hat, bleibt unbe­rührt.
Gelingt Inno­soft nicht inner­halb eines hal­ben Jah­res die Abwehr die­ser Ansprü­che oder einigt Inno­soft sich nicht mit dem Drit­ten in der Form, dass der Kun­de die Pro­gram­me oder Ent­wick­lungs­er­geb­nis­se wirt­schaft­lich sinn­voll wei­ter­be­nut­zen kann, so wer­den die Ver­trags­part­ner eine sol­che Ver­trags­än­de­rung anstre­ben, die ihren wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen mög­lichst nahe kommt.
Inno­soft ist berech­tigt, die Arbeits- und/oder Ent­wick­lungs­er­geb­nis­se so umzu­ge­stal­ten, dass die Ver­let­zung der Rech­te Drit­ter aus­ge­schlos­sen ist, solan­ge die Leis­tung frei von Sach­män­geln bleibt. Die­se Ansprü­che des Kun­den bestehen nicht, wenn der Rechts­man­gel nur uner­heb­lich ist.

11. Aus­fuhr­kon­troll­be­stim­mun­gen

Soweit die gelie­fer­ten Waren den deut­schen sowie ggf. auch den ame­ri­ka­ni­schen Aus­fuhr- und Kon­troll­be­stim­mun­gen unter­lie­gen, sind bei even­tu­el­ler Aus­fuhr aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Geneh­mi­gung des Bun­des­am­tes für gewerb­li­che Wirt­schaft, Esch­born, sowie ggf. auch des U.S. Depart­ment of Com­mer­ce, Washing­ton, vor­ge­schrie­ben. Im Rah­men der zoll­tech­ni­schen Abwick­lung trägt der Kun­de die Ver­ant­wor­tung für die Rich­tig­keit sei­ner Anga­ben.

12. Geheim­hal­tung

Jeder Ver­trags­part­ner ist ver­pflich­tet, die bei Vor­be­rei­tung und Abwick­lung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses von dem jeweils ande­ren Teil zugäng­lich gemach­ten oder sonst bekannt gewor­de­nen wirt­schaft­li­chen und tech­ni­schen Infor­ma­tio­nen und Kennt­nis­se wäh­rend der Dau­er sowie ein Jahr nach Been­di­gung eines Ver­tra­ges ohne die vor­he­ri­ge schrift­li­che Ein­wil­li­gung des betrof­fe­nen Ver­trags­part­ners nicht über den Auf­trags­zweck hin­aus zu ver­wer­ten oder zu nut­zen und nicht Drit­ten zugäng­lich zu machen. Die Ver­pflich­tung zur Ver­trau­lich­keit gilt nicht für Infor­ma­tio­nen und Kennt­nis­se, die einer Par­tei vor dem Emp­fang bekannt waren, oder der Öffent­lich­keit vor dem Emp­fang zugäng­lich waren, oder der Öffent­lich­keit nach dem Emp­fang zugäng­lich wur­den, ohne dass die Par­tei hier­für ver­ant­wort­lich war, oder zu einem belie­bi­gen Zeit­punkt von einem nach bes­ter Kennt­nis der Par­tei dazu berech­tig­ten Drit­ten zugäng­lich gemacht wor­den sind.

13. Daten­schutz

Soweit per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von Kun­den ver­ar­bei­tet wer­den, erfolgt die Daten­ver­ar­bei­tung nur nach den Bestim­mun­gen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes sowie ande­rer Vor­schrif­ten über den Daten­schutz.

14. Sons­ti­ges

Soll­ten eine oder meh­re­re Bestim­mun­gen die­ser Bestim­mun­gen oder des abge­schlos­se­nen Ver­tra­ges ganz oder teil­wei­se unwirk­sam oder undurch­führ­bar sein oder wer­den, so bleibt die Wirk­sam­keit die­ser Bestim­mun­gen bzw. des Ver­tra­ges im Übri­gen davon unbe­rührt.
Statt der unwirk­sa­men oder undurch­führ­ba­ren Bestim­mung gilt eine sol­che wirk­sa­me oder durch­führ­ba­re Bestim­mung, die dem Wil­len der Ver­trags­par­tei­en, ins­be­son­de­re in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht, am nächs­ten kom­men. Glei­ches gilt für den Fall einer Lücke.
Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand ist Dort­mund, wenn der Kun­de Kauf­mann, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist. Neben­ab­re­den, Ergän­zun­gen, Ände­run­gen sowie Kün­di­gungs­er­klä­run­gen bedür­fen der Schrift­form. Es gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.